SPD-Chef Lars Klingbeil fordert die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen im Januar und zeigt sich verärgert über die Blockade des Entwurfs durch die Grünen. Er betont, dass das Maßnahmenpaket zur Rückführung dazu beitragen wird, die Anzahl der in Deutschland Bleibenden zu reduzieren und die Verfahren in den Bundesländern zu beschleunigen.
Anforderung an den Gesetzgeber
Lars Klingbeil äußerte sich enttäuscht, dass es dem Bundestag nicht gelungen sei, die Maßnahmen bereits im Dezember zu verabschieden. „Mich ärgert, dass die nicht in dieser Woche abgeschlossen werden können“, betonte er, fügte jedoch hinzu, dass diese „spätestens im Januar“ vom Parlament verabschiedet werden müssten. Diese Aussagen machte er in der am Montag erscheinenden Ausgabe des „Bild“-Podcasts „Ronzheimer“.
Potentiale des Gesetzesentwurfs
Der SPD-Chef erklärte, dass die Bundesländer durch die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs deutlich mehr Möglichkeiten erhielten, Abschiebeprozesse zu beschleunigen und die Rückführungen durchzuführen. Er wies darauf hin, dass es derzeit „Abschiebezeiten zwischen fünf Monaten und 39 Monaten“ in den Bundesländern gebe.
Aspekt der Fachkräftezuwanderung
Klingbeil erinnerte daran, dass die Ampelkoalition es durch den „Spurwechsel“ im Fachkräftezuwanderungsgesetz ermöglicht habe, dass „Geduldete, die schon seit acht, neun, zehn Jahren hier sind, jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen können“. Für ihn gehöre dazu jedoch auch, dass bei Flüchtlingen „sehr schnell geklärt werden muss, ob sie hier bleiben können oder nicht“, und beklagte, dass „wir als Gesellschaft“ in diesem Aspekt „nicht gut genug“ seien.
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