SPD-Chef Lars Klingbeil fordert angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs ein energisches Eingreifen der Politik. Er verweist auf Luxemburg als Vorbild für Preisgrenzen und kritisiert Mineralölkonzerne scharf. Steuersenkungen auf Sprit sind laut Klingbeil vorerst nicht geplant, stattdessen bringt er eine Übergewinnsteuer und eine Verschärfung des Kartellrechts ins Gespräch.
Klingbeil fordert Orientierung an Luxemburg
SPD-Chef Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. „Ich finde, wir sollten gerade mal genau gucken, was Luxemburg dort macht, die Preisgrenzen festlegen“, sagte Klingbeil der Sendung „Pinar Atalay“ von ntv am Montag. Er warb dafür, dass die Politik „in diese Preistreiberei reingeht“.
Vorwurf der „wahnsinnigen Abzocke“
Zugleich sprach Klingbeil von einer „wahnsinnigen Abzocke“. In vielen europäischen Ländern habe man „überhaupt nicht diese Preissprünge wie in Deutschland“, so der Finanzminister. Steuersenkungen seien aber vorerst nicht geplant.
Klingbeil warf den Mineralölkonzernen vor, die Lage auszunutzen. „Es wird ja immer offensichtlicher, dass die Konzerne versuchen, jetzt mit dieser Kriegssituation Profit zu machen.“
Übergewinnsteuer und schärferes Kartellrecht
Neben einem schärferen Kartellrecht brachte Klingbeil erneut eine Übergewinnsteuer ins Spiel. „Ich erwarte von der Europäischen Kommission, dass sie das wieder scharfschaltet“, sagte Klingbeil.
Diese Einnahmen sollen nach seinen Vorstellungen an die Bürger zurückfließen. „Es kann über die Pendlerpauschale erfolgen oder über Energiesteuern“, so der SPD-Chef. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich multinationale Konzerne auf Kosten der Pendler bereichern – das ist unanständig.“
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