SPD-Chef Lars Klingbeil fordert angesichts des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg ein hartes Vorgehen gegen Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge, die mit Terroranschlägen drohen. Die Sondersitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags soll klären, wie es zu dem Anschlag kommen konnte, bei dem fünf Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden.
Konsequente Maßnahmen gegen Terrorandrohungen
Lars Klingbeil (SPD) hat im Vorfeld der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses deutliche Worte gefunden. „Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei zudem der Meinung, dass frühere Drohungen, wie die des Magdeburger Attentäters gegen eine Ärztekammer, bei der Gewährung von Asyl berücksichtigt werden sollten.
Empfehlungen und Forderungen
Der SPD-Chef zeigte Verständnis für die Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), wonach Ausweisungen auch ohne festgestellte Straftatbestände möglich sein sollten. Klingbeil betonte: „Das ist keine neue Erkenntnis. Wir haben dafür gesorgt, dass das Ausweisungsrecht verschärft wurde. Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen.“
Sondersitzung zur Aufklärung
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags sowie das Parlamentarische Kontrollgremium tagen, um das Versagen der Sicherheitsbehörden hinsichtlich des Anschlags in der Magdeburger Altstadt zu klären. Sicherheitsbehörden kannten den Täter Taleb A. bereits seit Jahren. Lars Klingbeil warnte davor, Sicherheitsfragen mit Migrationsfragen zu verknüpfen und kritisierte die AfD: „Alice Weidel und die AfD versuchen, den Anschlag für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren. Dabei verschweigen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt hat.“
„Das Klinikum in Magdeburg hat darauf die richtige Antwort gegeben: Menschen aus über 20 Nationen haben gemeinsam die Opfer und Verletzten versorgt“, fügte Klingbeil hinzu. Er bekräftigte das Angebot, noch vor der Bundestagswahl neue Sicherheitsgesetze zu beschließen, falls die Ermittlungen dies erfordern.
Neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird auch die Ressortchefin aus Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), zur Sondersitzung erwartet. Klingbeil forderte: „Die Innenministerin von Sachsen-Anhalt hat viele Fragen zu beantworten. Etwa warum das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt wurde. Für mich ist klar: Wir müssen schnell, konsequent und schonungslos aufklären, was da schiefgelaufen ist.“
