Nach wiederholten Angriffen auf UN-Friedenstruppen im Libanon fordert der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters durch die Bundesregierung. Diese Forderung hat innerhalb der Union zu Anstoß geführt und führt weiterhin zu politischen Diskussionen.
Mützenich und seine Forderungen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte in einer Aussage: “Ich erwarte schon, dass die Bundesregierung den israelischen Botschafter über unsere Haltung informiert”. Weiterhin erklärte er, dass er sich gut vorstellen könnte, dass der israelische Botschafter vom Auswärtigen Amt zu diesem Thema einbestellt wird. Die Angriffe auf die Unifil-Truppe im Libanon charakterisierte Mützenich als “nicht akzeptabel”.
Reaktion der Union
Die Forderungen des SPD-Fraktionschefs wurden schnell von der Union kritisiert. “Rolf Mützenich scheinen einmal mehr die Pferde durchzugehen”, äußerte Johann Wadephul (CDU), Vizefraktionschef der Union, gegenüber der “Rheinischen Post”. Wadephul machte einen konkreten Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise: “Was wir jetzt bräuchten, ist, dass sich Olaf Scholz mit Botschafter Prosor zusammensetzt oder endlich wieder einmal mit Premierminister Netanjahu redet, um abzustimmen, wie Deutschland Israel bestmöglich unterstützen kann.”
Blick auf die Sicherheitslage in Israel
Wadephul betonte, dass Israel an mehreren Fronten in seiner Existenz bedroht ist. In seiner Aussage kritisierte er die bisherige Haltung Deutschlands: “Deutschland hat in den vergangenen Monaten ganz offenkundig zu wenig getan, um seiner Staatsräson gerecht zu werden und Israel bestmöglich in seiner Verteidigungsfähigkeit zu unterstützen.” Er verwies darauf, dass die israelische Armee dazu angehalten ist, internationale Schutztruppen zu beschützen. Jedoch betonte Wadephul auch: “Israel hat Vertreter von Unifil mehrfach gebeten, sich aus der Nähe von Hisbollah-Unterschlupfen zu entfernen. Unifil darf Hisbollah-Terroristen nicht als menschliche Schutzschilde dienen”.
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