Die SPD rechnet bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl mit der Zustimmung der Union zur neuen Kandidatin. Der Parteichef erwartet, dass die Union ihr Wort hält.
Klingbeil erwartet Zustimmung der Union
„Ich gehe fest davon aus, dass die Union beim Thema Richterwahl diesmal Wort hält“, sagte Lars Klingbeil der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben).
„Wir haben eine geeignete Kandidatin, bei der niemand hinterfragt, dass sie hochqualifiziert und bestens geeignet für das Amt ist“, fügte er gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben) hinzu.
„Die Union kann sich hier nicht noch einmal einen Zickzack-Kurs erlauben“, sagte er der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ sowie der „Stuttgarter Zeitung“ bzw. den „Stuttgarter Nachrichten“ (Samstagsausgaben).
SPD nominiert Sigrid Emmenegger
Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf hat die SPD mit Sigrid Emmenegger eine Richterin des Bundesverwaltungsgerichts für die Verfassungsrichterwahl in der kommenden Woche nominiert.
