SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union dazu aufgefordert, schnell Klarheit über Berichte zu schaffen, wonach die CDU die Unterstützung der AfD bei einer Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag in Kauf nehmen könnte. Miersch sieht in der möglichen Zusammenarbeit mit der AfD ein „fatales Signal“ und warnt vor einer Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD.
Kritik an Friedrich Merz
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, äußerte deutliche Kritik an Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Gespräch mit dem „Spiegel“. Er bezeichnete Merz‘ Haltung als „beliebig“ und wirft ihm mangelnde Verlässlichkeit vor: „Letzte Woche schloss er jede Zusammenarbeit mit der AfD aus, heute macht er wieder einmal die Rolle rückwärts.“ Miersch fordert von der CDU/CSU eine rasche Aufklärung der Angelegenheit.
Appell von den Grünen
Felix Banaszak, der Vorsitzende der Grünen, schloss sich der Kritik an und richtete einen Appell an Friedrich Merz, die Debatte mit „nötiger Ernsthaftigkeit“ zu führen, statt „mit dem Feuer zu spielen“, wie er der „Welt am Sonntag“ sagte. Banaszak warnt davor, „die Brandmauer zur AfD einzureißen und EU- und Verfassungsrecht zu missachten“. Er betont, dies sei die „wohl schlechteste Idee der Union“ und schade der Demokratie. Die Grünen seien bereit, an „echten Lösungen“ zu arbeiten, so Banaszak weiter.
Sicherheitspolitische Forderungen
Angesichts der Gewalttat von Aschaffenburg, die Felix Banaszak als „eine Zäsur“ bezeichnete, fordert er eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Tat und betont die Notwendigkeit, harte Konsequenzen zu ziehen. Er plädiert für „eine Zeitenwende in der Sicherheitspolitik“ und hebt die Bedeutung einer optimierten Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden hervor. Dafür seien überfällige Investitionen in die personelle und technische Ausstattung der Behörden notwendig, wie er in der „Welt am Sonntag“ erklärte.
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