SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die bevorstehende Bundestagswahl als eine Richtungsentscheidung über staatliche Entlastungen bezeichnet. Er äußerte Bedenken, dass die Steuerentlastungspläne der Union im Wert von 100 Milliarden Euro nicht finanzierbar seien. Die SPD befürchte, dass die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt würden.
Steuerentlastungspläne der Union
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, kritisierte die Steuerentlastungspläne der Union scharf. Laut Miersch könnten die Pläne im Umfang von 100 Milliarden Euro nicht umgesetzt werden, ohne dass es erhebliche Einschnitte gebe. „Wir befürchten natürlich, dass die Streichliste längst in der Kiste ist, die dann vorgekramt wird und das auf Kosten der Allgemeinheit geht von vielen“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv.
Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf
Der Generalsekretär verwies auch auf das veränderte Auftreten des Bundeskanzlers in aktuellen Wahlkampfdiskussionen. Laut Miersch sei dies die persönliche Entscheidung von Olaf Scholz und nicht in der SPD-Parteizentrale entschieden worden. „Ich glaube schon, dass er teilweise sehr klar trennt zwischen Kanzler, wo ich mir auch wünsche, dass er durchaus mal emotionaler wird“, erläuterte Miersch. Er betonte, dass man nun den „Menschen Olaf Scholz“ sehen könne, dem es darum gehe, Vorteile für die breite Bevölkerung zu erreichen.
Klare Positionen zu Arbeitsrecht und Renten
Miersch hob hervor, dass Themen wie Arbeitsrecht und Renten für Scholz von großer persönlicher Bedeutung seien. „Wenn es um die Themen Arbeitsrecht und Renten geht ihm das ’nicht einfach nur so ab‘, sondern das ‚ist er und da kämpft er'“, erklärte Miersch. Dies sei nun, so der SPD-Generalsekretär, sehr deutlich zu erkennen. Er äußerte den Wunsch: „Ich wünsche mir in dieser Woche, dass das sehr, sehr klar wird“.
