Die SPD-Bundestagsfraktion hat den jüngsten CDU-Vorschlag, Asylverfahren für Geflüchtete außerhalb der EU durchführen zu lassen, kritisiert. Sie behauptet, bestehende Verhandlungen für Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen und Migrationszentren in Herkunftsländern seien erfolgsversprechender und menschenrechtsorientierter.
Kritik an CDU-Vorschlag zu Asylverfahren
Der Vorschlag der CDU, Asylverfahren künftig außerhalb der EU durchzuführen, stößt auf Ablehnung der SPD-Bundestagsfraktion. Bereits zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Plan kritisiert.
Dirk Wiese, Vize der SPD-Fraktion, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ kritisch zum CDU-Vorschlag. „Bundesinnenministerin Faeser ist dabei, einen immens wichtigen Durchbruch bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu erzielen, der vorsieht, Asylverfahren in Zentren an den europäischen Außengrenzen durchzuführen“, sagte Wiese.
Alternative Ansätze zur Asylpolitik
Wiese betonte die Bedeutung von alternativen Ansätzen zur Asylpolitik. „Darüber hinaus verhandelt aktuell Bundeskanzler Scholz mit Nigeria – als einem der zehn Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern – über Migrationszentren für Rückkehrer, um sie bei ihrer Heimkehr zu unterstützen. Beide Ansätze greifen ineinander und sind menschlicher und erfolgsversprechender als die nicht ganz neue Idee, Asylverfahren außerhalb der EU zu führen“, erklärte er.
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
Der SPD-Politiker verwies auf die Notwendigkeit, rechtsstaatliche Verfahren und die Wahrung der Menschenrechte bei der Durchführung von Asylverfahren zu garantieren. „Denn rechtsstaatliche Verfahren und die Einhaltung der Menschenrechte müssten in den Drittstaaten zwingend gewährleistet sein. Schon die Unions-Innenminister der großen Koalition Seehofer und de Maizière sind daran gescheitert“, so Wiese.
