Die SPD hat sich auf ihrem Bundesparteitag für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Der Parteitag einigte sich auf eine Kompromiss-Formulierung, die starre Kreditbegrenzungen ablehnt und stattdessen mehr Spielraum für notwendige Investitionen fordert.
Reform der Schuldenbremse im Fokus der SPD
Der SPD-Bundesparteitag hat am Freitag den Antrag für eine Reform der Schuldenbremse verabschiedet. Ursprünglich hatten die Jusos die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert, letztendlich wurde jedoch ein Kompromiss angenommen. „Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in den Verfassungen vorfinden, lehnen wir ab. Sie verhindern Investitionen und beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit des Staates“, ist das neu eingefügte Änderung im Leitantrag des Parteitags.
Beteiligte Akteure und Positionen
An der Ausarbeitung des Kompromisses waren neben dem Juso-Chef Philipp Türmer, dem SPD-Bundesfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, auch Dennis Rhode, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Vertreter der Kommission Steuern und Finanzen beteiligt. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert äußerte sich positiv zur Einigung: „Mein, unser Anspruch ist, dass es mit diesem Antrag läuft wie vor vier Jahren mit dem Sozialstaatskonzept der SPD: Dass wir uns hier gemeinsam nach schwieriger, aber konstruktiver Debatte, auf eine Position geeinigt haben, die schon kurz darauf die Position von vielen in der politischen Landschaft war und dann beschlossen wurde.“
Die SPD und die Schuldenbremse
Die SPD sieht die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse als „Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland“ und bremst nach ihrer Ansicht den notwendigen Wandel. Sie setzt sich deshalb für eine Reform ein, die einen größeren Spielraum für notwendige Investitionen ermöglichen soll. „In Zeiten der Transformation spiegelt die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung nicht mehr die wirtschaftlichen Realitäten wider“, so der Parteitagsbeschluss.
Die Partei plant, die Schuldenbremse kurzfristig zu modernisieren, stärker auf Investitionen auszurichten und gerechter für künftige Generationen zu gestalten. Sie beklagt, dass die Tilgungsverpflichtungen zu Einsparzwängen in künftigen Staatshaushalten führen. „Damit wird die finanzielle Krise künstlich fortgesetzt und die Lasten einer einmaligen Notsituation auf künftige Generationen verschoben“, lautet der SPD-Beschluss.
