Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform führe zu mehr Wohnungslosigkeit. Sie verweist darauf, dass die Kosten der Unterkunft auch bei Leistungsminderungen weiterhin direkt an Vermieter gezahlt würden. Sozialverbände warnen hingegen in einem offenen Brief vor zunehmender Obdachlosigkeit, sollte bei Pflichtverletzungen die Übernahme der Miete gestrichen werden.
Schmidt widerspricht Vorwürfen
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Dagmar Schmidt betonte, die Reform führe nicht zu mehr Wohnungslosigkeit. „Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich sicher, dass die Kosten der Unterkunft auch bei Leistungsminderungen oder Pflichtverletzungen weiter direkt an die Vermieter gezahlt werden, damit niemand seine Wohnung verliert“, sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). „Wir werden sicherstellen, dass die Reform des Bürgergelds unter keinen Umständen zu Wohnungslosigkeit führt.“ sagte sie den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben).
Im Rahmen der Reform soll die Übernahme der Miete gestrichen werden, wenn Grundsicherungsempfänger bestimmte Jobs ablehnen oder Mitwirkungspflichten nicht nachkommen. Sozialverbände hatten in einem offenen Brief an Abgeordnete vor mehr Obdachlosigkeit durch die Reformpläne der Regierung gewarnt.
Härtefälle und Anhörungen
Härtefallregelungen für Familien und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen würden bleiben und verhindern, dass Sanktionen unverschuldet in existenzielle Not führten, behauptete Schmidt. „Bevor überhaupt eine Minderung ausgesprochen werden kann, sind die Jobcenter verpflichtet, eine persönliche Anhörung durchzuführen, in der individuelle Lebenslagen und gesundheitliche oder psychische Belastungen berücksichtigt werden.“
Angemessenheitsgrenzen bei Unterkunftskosten
Die Deckelung der Unterkunftskosten sei an objektive Angemessenheitsgrenzen gebunden und solle überteuerte Mieten verhindern, nicht aber Menschen aus ihren Wohnungen drängen, sagte die SPD-Politikerin. „Alle können sich darauf verlassen, dass der Sozialstaat dann zur Seite steht, wenn er gebraucht wird – verlässlich, gerecht und menschlich.“ Daran werde sich auch in Zukunft nichts ändern.
