SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich skeptisch zu einer von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geforderten vorgezogenen Senkung der Körperschaftsteuer geäußert. Stattdessen verwies er auf bereits beschlossene Maßnahmen der schwarz-roten Koalition sowie auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte zur Unternehmenssteuerentlastung.
Skepsis gegenüber Söders Vorschlag
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich zurückhaltend gegenüber dem Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gezeigt, die Körperschaftssteuer vorzeitig zu senken, um die Konjunktur zu beleben. Söder hatte die vorgezogene Steuersenkung als Maßnahme zur Konjunkturbelebung ins Spiel gebracht.
Klüssendorf verwies demgegenüber auf bereits vereinbarte Beschlüsse der Regierungskoalition. „Wir haben dort den Industriestrompreis geeint, wir haben auch die Kraftwerksstrategie geeint, und ich glaube, da geht es jetzt auch darum, dass solche Maßnahmen dann auch wirklich umgesetzt werden“, sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv.
Verweis auf Koalitionsvertrag und Steuersystematik
Zudem verwies Klüssendorf auf den Koalitionsvertrag. „Das, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist zur Unternehmenssteuerentlastung, haben wir zunächst mal mit den Abschreibungen umgesetzt.“ Dort sei auch festgelegt, wie und wann die Körperschaftssteuer in mehreren Schritten abgesenkt werden solle.
Wolle man die Absenkung vorziehen, könne das laut Klüssendorf mit Blick auf die Steuersystematik schwierig werden. „Ich bin so ein bisschen am Zweifeln, ob uns das gelingt, das vorher zu machen, weil das (…) dann eine Kompensation auch von Bund und Ländern in der Steuer braucht“, erklärte er den Sendern RTL und ntv. Die Länder hätten im Augenblick zu kämpfen, mit den bisherigen Kompensationen ihre Haushalte im Griff zu behalten.
Belastete Länderhaushalte
Nach Klüssendorfs Einschätzung erschweren die angespannten Haushaltslagen der Länder eine vorgezogene Steuersenkung. Die Länder kämpften derzeit damit, ihre Budgets angesichts der bestehenden finanziellen Ausgleichsmechanismen stabil zu halten.
