Die SPD weist Forderungen junger Unions-Abgeordneter nach einem niedrigeren Rentenniveau zurück und pocht auf den Erhalt der Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor dramatischen Folgen für ältere Menschen und betont, dass eine Absenkung des Rentenniveaus den Staat nicht entlaste.
SPD hält an bisherigem Rentenniveau fest
Alexander Schweitzer (SPD) bekräftigte im Gespräch mit dem „Stern“, die Rente sei „nicht irgendein Charity-Projekt“. Menschen, die Rente beziehen, hätten sich ihre Ansprüche „durch ihre Arbeit erworben“. Wenn das Rentenniveau abgesenkt werde und diese Menschen aus der Rente in die Sozialhilfe fielen, sei das „für sie dramatisch und der Staat spart keinen Cent“, sagte Schweitzer, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, dem „Stern“.
Mit Blick auf die Forderungen junger Unions-Abgeordneter aus der Jungen Union nach einem niedrigeren Rentenniveau zeigte sich Schweitzer deutlich verärgert. Deswegen empfinde er es als „sehr abgehoben, wenn junge Berufspolitiker aus der Jungen Union, die noch nie in die Rentenkasse eingezahlt haben, so über Rentnerinnen und Rentner reden“, sagte er dem „Stern“. Weiter erklärte Schweitzer, er stimme „dem Kanzler zu, wenn er sagt, es dürfe beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben“.
Strukturreformen ja, höheres Rentenalter nein
Grundsätzlich signalisierte Schweitzer Bereitschaft zu Veränderungen im Rentensystem. „Natürlich muss die Rente perspektivisch breiter aufgestellt werden, damit die Kosten nicht einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute verteilt werden.“ In der SPD sehe man die Herausforderungen, sagte er dem „Stern“. Die Rentenkommission solle Vorschläge für die Zukunft erarbeiten.
Belastung körperlich arbeitender Menschen im Fokus
Eine einseitige Fokussierung auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnte Schweitzer allerdings ab. „Ich halte es für einseitig, in der aktuellen Rentendebatte nur darauf zu schauen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger arbeiten müssen“, sagte er dem „Stern“. Deutschland gehöre schon jetzt zu den Ländern mit dem höchsten Renteneintrittsalter. Es gebe aber nicht nur Menschen, die im Büro arbeiteten. „Wir brauchen auch eine Lösung für diejenigen, die im Blaumann, im Kittel oder einer Uniform arbeiten – viele davon, seit sie Teenager sind“, sagte Schweitzer dem „Stern“. Diese Leute könnten „ganz einfach nicht länger als bis 67 arbeiten“.
