Nach dem CDU-Parteitag bahnen sich neue Konflikte in der schwarz-roten Koalition an. Hintergrund sind CDU-Beschlüsse zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, zur Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sowie zu Änderungen beim Wehrdienst. Die SPD stellt sich gegen diese Vorhaben und verweist auf bestehende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
SPD stemmt sich gegen Ende der telefonischen Krankschreibung
Dirk Wiese (SPD), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, machte in der „Bild“ (Montagausgabe) deutlich, dass seine Partei die von der CDU geforderte Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ablehnt. „Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer“, sagte Wiese der „Bild“ (Montagausgabe).
Richtig sei es hingegen, „wie im Koalitionsvertrag vereinbart“, gegen „missbräuchliche Online-Krankschreibungen“ vorzugehen, so Wiese weiter in der „Bild“ (Montagausgabe). Darauf solle sich die Koalition nun konzentrieren, „anstatt sinnvolle Regeln infrage zu stellen und Patienten unter Generalverdacht zu stellen“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe).
Keine Eile bei Änderungen am Wehrdienst
Auch bei den von der CDU angestoßenen Debatten zum Wehrdienst sieht die SPD nach den Worten von Wiese keinen akuten Handlungsbedarf. „Wir haben kürzlich ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet, das unseren Wehrdienst mit Blick auf die neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen neu aufstellt. Diese neuen Regeln sollten wir nun wirken lassen“, erklärte Wiese der „Bild“ (Montagausgabe). Die Neuregelungen stärkten die Bundeswehr und setzten die richtigen Anreize, um die Ziele beim personellen Aufwuchs zu erreichen, so Wiese gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe).
Streit um Rechtsanspruch auf Teilzeit
In der von der CDU angestoßenen Diskussion über eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit stellt sich die SPD ebenfalls quer. Zur Debatte sagte Wiese der „Bild“ (Montagausgabe): „Menschen haben viele Gründe, warum sie in Teilzeit arbeiten. Sie betreuen Kinder oder ältere Menschen, engagieren sich im Ehrenamt oder müssen aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten. Es ist nicht an uns, Lebensentwürfe schlechtzureden.“
Die Entscheidungsfreiheit müsse bestehen bleiben, betonte Wiese in der „Bild“ (Montagausgabe). Ein „Vollzeitzwang à la CDU“ komme für die SPD nicht infrage.
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