Die SPD signalisiert ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU/CSU bei der Verschärfung von Asylgesetzen und bietet an, bisher gestoppte Sicherheitspakete schnell zur Abstimmung zu bringen. Mit zusätzlichen Vorschlägen zur Gesetzgebung im Bereich Asyl und Sicherheit strebt die SPD eine konstruktive Lösung im Bundestag an.
Kooperation bei Sicherheitsfragen
Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte sich gegenüber der „Bild“ (Samstagsausgabe) zur Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Union bei der geplanten Verschärfung von Asylgesetzen. Er betonte, dass die Teile des Sicherheitspakets, die im Bundesrat von der Union gestoppt worden seien, rasch zur Abstimmung gebracht werden könnten. Zu diesen Maßnahmen gehören laut Wiese erweiterte Befugnisse bei der Datenanalyse für die Polizei sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Bilderfahndung nach Straftätern.
Geplante Gesetzesinitiativen
Zusätzlich plant die SPD, das Gesetz zur Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in erster Lesung in den Bundestag einzubringen. Dirk Wiese erwähnte ebenfalls das Bundespolizeigesetz, welches in der Ampel-Regierung unter anderem an der FDP gescheitert war. „Da sind viele Befugniserweiterungen für die Bundespolizei enthalten“, betonte der SPD-Politiker gegenüber der „Bild“.
Abgrenzung von CDU/CSU-Forderungen
Obwohl die SPD in der kommenden Woche eigene Anträge einbringen wird, ist sie offen für Abstimmungen mit der Union, so Wiese. Gleichzeitig wies er die Forderungen nach Zurückweisungen an der deutschen Landesgrenze durch die CDU/CSU entschieden zurück. „Was Friedrich Merz an Zurückweisungen an den Grenzen fordert, wird vor Gericht gekippt werden“, kommentierte Wiese und bezeichnete die Pläne als „die Axt an die Fundamente der Europäischen Einigung“.
