Die SPD zeigt sich besorgt nach einer Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). SPD-Politikerin Katja Mast verurteilte den Vorfall und betonte gegenüber dem “Spiegel” die Notwendigkeit, Respekt gegenüber Politikern und deren Arbeit zu zeigen.
Störaktion gegen führende Politikerin
Nachdem die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nach einer Parteiveranstaltung am Samstag in Ostbrandenburg von Demonstranten bedrängt wurde, äußert sich die SPD besorgt. Göring-Eckardts Büro mitteilte, dass das Auto, in dem sie und ihr Fahrer saßen, von den Demonstranten daran gehindert wurde, abzufahren. “Mehrere Personen schlugen dabei in aggressiver Stimmung auf das Fahrzeug”, so die Schilderung des Büros. Erst als Polizeiverstärkung eintraf, konnte das Fahrzeug nach 45 Minuten den Ort verlassen.
Solidarität und Verurteilung
Vor dem Hintergrund dieser Geschehnisse äußerte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, gegenüber dem “Spiegel” ihre “volle Solidarität mit Katrin Göring-Eckardt und allen anderen Opfern”. Mast merkte an, es sei “leider mittlerweile zum Alltag” geworden, dass Politikerinnen und Politiker in Deutschland “bedrängt, bedroht und beschimpft werden. Auf der Straße und im Netz.”
Konsequenzen und Forderungen
Mast verurteilte den Vorfall und forderte Respekt für die Arbeit der Amtsträger. “Menschen, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, haben Anerkennung und Respekt verdient”, betonte Mast. Sie warnte zudem, dass solche Taten nicht als Bagatelldelikte behandelt werden dürften. “Wer sie in der Ausübung ihrer Ämter hindert oder schlimmer noch so massiv körperlich angeht, wie wir es in den letzten Tagen erneut erlebt haben, muss mit aller Härte des Rechtsstaates rechnen. Das ist kein Kavaliersdelikt”, so die Sozialdemokratin.
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