Die SPD im Bundestag zeigt sich zuversichtlich bezüglich einer möglichen Wiederwahl von US-Präsident Joe Biden, bereitet sich jedoch gleichzeitig auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump vor. Diese Zweigleisigkeit ist Ausdruck einer umsichtigen Außenpolitik, wie Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont.
Doppelstrategie der SPD
Nils Schmid (SPD) erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), dass Joe Biden auch nach vier Amtsjahren gute Chancen auf eine Wiederwahl hätte. „Joe Biden hat vier Jahre lang bewiesen, dass er als Präsident in den entscheidenden Momenten das Richtige tut. Deshalb habe ich keine Zweifel an seiner Eignung für eine zweite Amtszeit“, so Schmid. Dennoch sieht die SPD auch die Möglichkeit für einen Wahlsieg von Trump und bereitet sich entsprechend vor: „Für einen möglichen Trump-Wahlsieg wollen wir besser vorbereitet sein als vor acht Jahren“, so Schmid.
Verurteilung des Attentats
Den kürzlich erfolgten Attentatsversuch auf Donald Trump verurteilt Schmid aufs Schärfste: „Dieser Anschlag ist auf das Schärfste zu verurteilen. Es ist nicht nur ein Angriff auf Donald Trump, sondern auch ein Angriff auf die amerikanische Demokratie. Wahlen müssen durch den demokratischen Streit der Ideen und nicht durch Gewalt entschieden werden.“
Kritik der Unionsfraktion
Die Unionsfraktion äußert hingegen Kritik an der Bundesregierung und hält sie für unzureichend vorbereitet auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump. Thomas Erndl (CSU), Vizechef des Auswärtigen Ausschusses und Sprecher für Internationales und Sicherheit, erläuterte gegenüber dem RND, dass eine zweite Amtszeit von Trump mit loyalen Trump-Anhängern besetzt würde, was Auswirkungen auf die transatlantische Zusammenarbeit haben könnte.
Forderung nach mehr Verantwortung
Erndl fordert insbesondere mehr Verantwortung für Deutschland in Bezug auf die Sicherheit in Europa und die Unterstützung der Ukraine: „Hier ist vor allem die deutsche Bundesregierung gefragt, die das nur halbherzig angeht.“ Darüber hinaus plädiert der Unionspolitiker dafür, dass Deutschland langfristig nicht nur zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für seine Verteidigung aufbringen, sondern „langfristig drei Prozent anstreben“ sollte. „Wir müssen endlich die Führungsrolle übernehmen, die vor allem die Osteuropäer von uns erwarten. Die deutsche Zögerlichkeit gefährdet den europäischen Zusammenhalt“, so Erndl.
