Die SPD-Bundestagsfraktion hält am geplanten Rentenpaket fest und erteilt Forderungen nach einem Verzicht auf die Ausweitung der Mütterrente eine Absage. Die Koalition will das Paket im November im Bundestag beschließen, einschließlich Aktivrente und Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent.
SPD-Fraktion weist Kritik an geplanter Mütterrente zurück
Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese widersprach der Forderung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger, auf die Ausweitung der Mütterrente zu verzichten. „Wir haben uns als Koalition auf ein Gesamtrentenpaket verständigt. Dazu gehört die Aktivrente, dazu gehört die Mütterrente und dazu gehört auch die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent. Das ist ein gemeinsames Projekt, das wir als Koalition voranbringen wollen. Und daher muss ich der Forderung von Herrn Dulger eine klare Absage erteilen“, sagte Wiese am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Die Koalition aus Union und SPD wolle das Rentenpaket im November im Deutschen Bundestag „endlich über die Ziellinie bringen“, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. Das sei wichtig für Millionen Bürger.
Verweis auf Koalitionsvertrag
Die Mütterrente sei zwar ein CSU-Projekt, das Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden habe, so Wiese weiter. „Aber wir haben diesem Koalitionsvertrag zugestimmt. Und von daher: Wir stehen dazu. Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir getroffen haben.“ Das sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.
Wiese räumte auch ein, dass die aktuelle Regelung zur Mütterrente von vielen als ungerecht empfunden werde. „Ich merke auch in vielen Gesprächen, dass man sagt: Ja, wir finden es gerecht, wenn es da jetzt eine Angleichung gibt.“ Das sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.
