In der Debatte um die deutschen Klimaziele hat die SPD deutlichen Widerspruch zu Überlegungen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche signalisiert, die bestehenden Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. Während Reiche für eine Anpassung an internationale Ziele plädiert, bekräftigen Vertreter der SPD die Einhaltung des Koalitionsvertrags und das Festhalten am Jahr 2045 als Ziel für die Klimaneutralität.
Streit um das Jahr für die Klimaneutralität
Esra Limbacher, für Klimapolitik zuständiger SPD-Fraktionsvize, unterstrich gegenüber dem „Stern“: „Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045.“ Schwarz-Rot werde effektiven Klimaschutz betreiben und den Interessenausgleich „insbesondere“ mit der Wirtschaft suchen. „Dafür sind konkrete Maßnahmen notwendig, die ich auch von Frau Reiche erwarte. Zieldiskussionen als Ablenkungsmanöver bringen uns nichts“, so Limbacher zum „Stern“.
Auch der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg, stellte klar: „Deutschland hält an seinen Klimazielen fest“, wie er gegenüber dem „Stern“ betonte. „Wer das jetzt aufweichen will, gefährdet nicht nur politische Verlässlichkeit, sondern auch unsere Verantwortung für kommende Generationen.“
Unterstützung für Reiche aus der CDU
Rückendeckung erhielt Katherina Reiche von CDU-Bundesvize Michael Kretschmer. Der sächsische Ministerpräsident erklärte im „Stern“: „Katherina Reiche ist eine ausgewiesene Energieexpertin.“ Er bekräftigte zugleich seine Position, dass es ausreichend sei, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet. „Es spricht sehr viel dafür, ihre Expertise zu nutzen und die Realitäten ernst zu nehmen.“
Katherina Reiche hatte sich beim „Tag der Industrie“ für „eine Harmonisierung“ der deutschen Klimapolitik mit den „internationalen Zielen“ ausgesprochen, womit sie das Zieljahr 2050, wie etwa im Pariser Klimaabkommen vereinbart, meinte. Sie räumte ein, dass dies „im Koalitionsvertrag nicht festgelegt“ sei. Dennoch müsse man nun schauen, „was in welchem Zeitraum machbar“ sei.
Ministerium bekräftigt Koalitionsvertrag
Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch, dass der Koalitionsvertrag gelte. Die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim „Tag der Industrie“ des BDI lediglich deutlich machen wollen, „wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft“.
