Die SPD bekräftigt ihre Unterstützung für das bestehende Cannabis-Gesetz, selbst im Falle einer Regierungskoalition mit der Union. Der stellvertretende gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, betont die Bedeutung der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis und warnt vor den Konsequenzen einer Rücknahme der Gesetzesreform.
Unterstützung für die aktuelle Gesetzeslage
Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe), dass die SPD auch bei einer möglichen Regierungsbeteiligung mit der Union deutlich für die Beibehaltung der aktuellen Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis eintreten werde. Pantazis unterstrich die Risiken, die eine Rücknahme der Legalisierung mit sich bringen würde: „Ein möglicher Rückbau der Legalisierung würde 4,5 Millionen Menschen wieder kriminalisieren, hohe bürokratische Kosten in den Ländern verursachen und die Gesundheitsrisiken durch Schwarzmarktprodukte wieder verstärken.“
Gescheiterte Verbotspolitik
Der SPD-Gesundheitspolitiker Pantazis zufolge ist die bisherige Verbotspolitik nachweislich gescheitert. Die SPD setzt daher weiterhin auf die aktuelle Gesetzeslage, betrachtet jedoch eine kontinuierliche Evaluation als essenziellen Bestandteil der zukünftigen Entwicklungen in der Cannabispolitik. „Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist die derzeitige reformierte Gesetzeslage weiterhin der richtige Schritt hin zu einer modernen, realitätsnahen Cannabispolitik“, betonte Pantazis.
Evaluation als Schlüssel zur Weiterentwicklung
Pantazis hebt hervor, dass die SPD an der aktuellen Reform festhält, zugleich jedoch eine ständige Überprüfung und Anpassung der Gesetzeslage als notwendig erachtet. So soll sichergestellt werden, dass die Politik den realen Bedingungen und Erfordernissen gerecht bleibt. Die kontinuierliche Evaluation soll dabei helfen, mögliche Verbesserungsbedarfe frühzeitig zu identifizieren und umzusetzen.
