Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Außenpolitiker Adis Ahmetovic sieht darin die Chance auf eine diplomatische Lösung und betont die Einhaltung von Völkerrecht und Absprachen. Zugleich äußert er Skepsis und fordert internationalen Druck, damit vereinbarte Ziele erreicht werden.
Appell an Völkerrecht und Absprachen
„Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar ist, bei der die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden kann, die Geiseln freikommen und die Hamas entmilitarisiert wird“, sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Entscheidend ist, dass alle Seiten sich an Völkerrecht und Absprachen halten“, sagte Ahmetovic dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Dazu gehöre, „dass es keine Annexion der Westbank geben darf“, sagte Ahmetovic dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
Skepsis und internationaler Druck
„Skepsis ist angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate leider angebracht“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Deshalb brauche es internationalen Druck, damit die vereinbarten Ziele tatsächlich erreicht würden. „Es wird Zeit, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Die Hamas muss zustimmen. Und die Regierung Netanjahus muss den Plan verlässlich umsetzen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).
