SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf begrüßt Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Vermögensverteilung und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Klüssendorf hofft auf gemeinsame Schritte für mehr Steuergerechtigkeit.
Kritik an Vermögensverteilung und Erbschaften
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt. „Wir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Vermögen angeht“, sagte Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Jedes Jahr werden 400 Milliarden Euro in diesem Land vererbt, von denen nur ein ganz kleiner Teil überhaupt steuerpflichtig ist.“ Das sorge für eine „massive Schieflage“, die man seit Jahren anprangere, so Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Es wäre nur gerecht, wenn Milliardäre Verantwortung übernehmen und sich an den Kosten für unser Gemeinwesen beteiligen würden. Aber wir kennen auch die immer gleichen Reflexe, wenn es um eine Reform der Erbschaftssteuer geht“, sagte der SPD-Generalsekretär der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dann heißt es schnell von konservativer Seite, wir würden ja an das vererbte Haus der Oma ran. Das ist Quatsch. Es geht ausdrücklich nicht um die gesellschaftliche Mitte“, erklärte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Hoffnung auf Einigung mit Spahn
„Dass nun auch Jens Spahn in diese Richtung argumentiert, lässt mich hoffen, dass wir gemeinsam etwas hinbekommen für mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land. Die SPD hat gute Konzepte, wie die Besteuerung von Multimillionären und Milliardären unser Land voranbringen kann“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es geht um die gemeinsame Verantwortung für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind jederzeit gesprächsbereit“, so Klüssendorf der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Spahn verweist auf Verfassungsgericht
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ erklärt, die Vermögensverteilung sei ein Problem. Er hatte auch auf ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts verwiesen, das eine Reform der Erbschaftssteuer erforderlich machen könnte.
