Großbritanniens Entscheidung, Palästina als Staat anzuerkennen, stößt auf unterschiedliche Reaktionen aus SPD und CSU. Während ein SPD-Vertreter den Schritt als konsequent bezeichnet, warnt ein CSU-Politiker vor falschen Signalen und einer Bestätigung der Hamas.
SPD spricht von konsequentem Schritt
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic nannte die britische Entscheidung konsequent. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Die Entscheidung Großbritanniens zur Anerkennung Palästinas ist ein konsequenter Schritt in der eigenen Nahostpolitik“. „Wir haben dafür Verständnis.“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Als SPD haben wir auf dem jüngsten Parteitag beschlossen, dass die Anerkennung nicht zwingend am Ende stehen muss. Mit Blick auf die UN-Generalversammlung benötigt Europa eine geschlossene Position, die auf einen neuen Prozess zur Zwei-Staaten-Lösung setzt – nur so kann dauerhafter Frieden in der Region entstehen.“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
„Kurzfristig jedoch muss die Regierung von Netanjahu den Krieg in Gaza sofortig beenden, um das humanitäre Leid an den Palästinensern zu verringern und die Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas durch Diplomatie freizubekommen.“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
CSU kritisiert Anerkennung scharf
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte die Anerkennung eines Palästinenserstaates scharf. Er sagte der „Rheinischen Post“, dass eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt „das grundfalsche Signal“ sei.
„Diese Symbolpolitik bringt den Frieden nicht näher, im Gegenteil: Eine Anerkennung spielt der Hamas in die Hände, die sich in ihrem brutalen Terrorkampf gegen Israel bestätigt fühlen wird.“, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Über eine Zwei-Staaten-Lösung kann erst gesprochen werden, wenn die Hamas dem Terror abgeschworen hat, die Geiseln freigelassen sind, friedliche Verwaltungsstrukturen in den palästinensischen Autonomiegebieten bestehen und die Sicherheit Israels verlässlich gewährleistet ist.“, sagte er der „Rheinischen Post“.
