Der SPD-Parteitag in Berlin endete am Sonntagnachmittag nach abschließenden Antragsberatungen. Ein Schlüsselpunkt der Veranstaltung war die Bildungspolitik, und ein Leitantrag, der einen “Deutschlandpakt Bildung” vorsieht, wurde verabschiedet.
Professioneller und solidarischer Umgang
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär, äußerte zum Abschluss des Parteitages “eine gewisse Zufriedenheit”. Kühnert sagte: “Einige hätten damit gerechnet, dass es an der einen oder anderen Stelle knallt, implodiert, dass irgendwo jemand abgestraft wird – all das ist nicht passiert.” Weiterhin betonte er, dass dies nicht daran liege, dass Streitpunkten aus dem Weg gegangen wurde, sondern weil ein professioneller und solidarischer Umgang gepflegt wurde.
Deutschlandpakt Bildung: Ein neuer Ansatz in der Bildungspolitik
An dem letzten Tag des Parteitags stand unter anderem die Bildungspolitik im Fokus. Die SPD beschloss einen Leitantrag, der einen “Deutschlandpakt Bildung” vorsieht. Für eine entsprechende Finanzierung dieses “Bildungsaufbruchs” sollen “hohe Erbschaften und sehr hohe Einkommen” herangezogen werden. Die SPD fordert ein gesamtstaatliches Sondervermögen für Bildung, welches von Bund und Ländern gemeinsam aufgebaut, finanziert und bewirtschaftet werden soll.
Neuwahlen und Debatten über die Schuldenbremse
Bereits an den beiden Vortagen war die Parteiführung neu gewählt worden. Zudem gab es intensive Debatten um die Schuldenbremse. Die Delegierten sprachen sich für eine Reformierung dieses Instruments aus und dafür, es 2024 erneut auszusetzen.
Dieser SPD-Parteitag, der in scheinbar harmonischer Atmosphäre stattfand, beinhaltete sowohl Neuwahlen als auch Debatten über aktuelle politische Themen, wobei insbesondere der Fokus auf die Bildungspolitik hervorstach.
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