Die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird von den deutschen Politikern diskutiert und stellt keine rote Linie für die SPD dar, während die FDP und die Grünen eine solche Lieferung befürworten.
SPD-Position zur Waffenlieferung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, erklärte, dass er die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine grundsätzlich nicht ausschließt. “Ich schließe nicht aus, dass wir im Verbund mit den Amerikanern auch zusätzliche andere Systeme wie Taurus liefern werden”, sagte er. Dennoch betonte er die Notwendigkeit, dass die Ukrainer selbst die Zielprogrammierung übernehmen sollten und nicht Bundeswehrsoldaten. Schmid äußerte keine Sorge, dass die Taurus auch auf russischem Gebiet eingesetzt werden könnten. Er teilt die Bedenken des Verteidigungsministers Boris Pistorius wegen der großen “Reichweite” der Lenkflugkörper, sieht jedoch keinen aktuellen Entscheidungsbedarf.
FDP und Grüne für Taurus-Lieferung
Marcus Faber, der FDP-Verteidigungspolitiker, begrüßte die Offenheit von Verteidigungsminister Pistorius gegenüber der Lieferung von Taurus-Systemen. Faber betonte, dass die Vorbehalte wegen der Reichweite der Lenkflugkörper ausgehandelt werden könnten. “Die Geodaten der Taurus-Marschflugkörper lassen sich so programmieren, dass sie nur in einem bestimmten Gebiet eingesetzt werden können”, erklärte er. Er lobte die Disziplin der Ukraine bei der Verwendung westlicher Waffensysteme auf ihrem eigenen Staatsgebiet.
Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sprach sich für die Lieferung aus, indem sie anführte, dass es keinen wesentlichen Unterschied zu den Systemen gibt, die andere Länder bereits geliefert haben. “Wenn es technisch möglich ist, sollte es politisch möglich gemacht werden”, so Nanni.
