Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine und verweist auf erforderliche Sicherheitsgarantien der USA. Parteifreund Ralf Stegner lehnt einen solchen Einsatz klar ab. Neuen Schwung erhielt die Debatte durch Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Podcast „Table.Today“, wonach Deutschland bei einer Friedenssicherung „eine wichtige Rolle“ übernehmen müsse, eine Stationierung deutscher Truppen die Bundeswehr aber überfordern könnte.
SPD-Politiker mahnt Sicherheitsgarantien der USA an
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Option, dass sich die Bundeswehr an einer späteren Friedensmission in der Ukraine beteiligt. „Es muss seitens der USA verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Danach kann die Unterstützung Deutschlands und der EU konkretisiert werden“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“. „Zum jetzigen Zeitpunkt sollte man nichts ausschließen“, so der SPD-Politiker dem „Spiegel“.
Ahmetovic sagte weiter dem „Spiegel“: „Deutschland ist bereit, einen Beitrag zu leisten. Das können weitere Waffenlieferungen sein und der Ausbau der Waffenproduktion in der Ukraine. Bodentruppen sollte man im Vorfeld kategorisch nicht zu- oder absagen. All das hängt auch maßgeblich vom zukünftigen Engagement der USA ab.“
US-Präsident Donald Trump entscheide „nicht im Alleingang“ über die europäische Sicherheitsarchitektur, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“. „Deutschland hat damit weiter Gestaltungsmöglichkeiten, die der Bundeskanzler in Washington nutzen kann und muss“, forderte Ahmetovic dem „Spiegel“.
Widerspruch von Ralf Stegner
Sein Parteifreund Ralf Stegner sprach sich hingegen klar dagegen aus, dass sich die Bundeswehr an einer Militärmission zur Absicherung eines etwaigen Waffenstillstands beteiligt. „Deutschland sollte sich in dieser Frage heraushalten. Der Einsatz deutscher Soldaten in der Region ist auch aus historischen Gründen extrem schwierig. Das ist nichts, was man mal eben so fordern kann“, sagte Stegner dem „Spiegel“.
Jegliche Form der Absicherung eines Friedens in der Ukraine müsse zunächst durch ein breit gestütztes internationales Mandat gedeckt sein. „Da muss man mit der Forderung nach Bodentruppen nicht jetzt schon so tun, als wäre man ein großer Militärstratege“, sagte Stegner dem „Spiegel“.
Wadephul: Deutschland mit „wichtiger Rolle“
Die Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Mission in der Ukraine war zu Wochenbeginn erneut entfacht. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte im Podcast „Table.Today“ gesagt, Deutschland werde bei einer möglichen Friedenssicherung in der Ukraine zwar „eine wichtige Rolle“ übernehmen müssen. Eine Stationierung deutscher Truppen dort könnte die Bundeswehr aber überfordern.
