Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen. Von der Leyen kündigte am Mittwochmorgen in ihrer Rede zur Lage der Union härtere Sanktionen an; Ahmetovic drängt die Bundesregierung, die Vorschläge ernsthaft zu prüfen.
Appell an Deeskalation und gemeinsamen EU-Kurs
Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Adis Ahmetovic unterstützte am Mittwoch die Pläne der EU-Kommission. „Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen“, sagte Ahmetovic am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Er forderte, die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin ernsthaft zu prüfen. „Ziel muss sein, einen geschlossenen europäischen Kurs zu ermöglichen, der auf Diplomatie, Menschenrechte und die Zwei-Staaten-Lösung setzt“, sagte Ahmetovic dem Nachrichtenportal T-Online.
Angekündigte Maßnahmen der EU-Kommission
In ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwochmorgen kündigte Ursula von der Leyen härtere Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf das israelische Vorgehen in Gaza an. Sie werde dem Rat der EU „Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler“ sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen, sagte von der Leyen in ihrer Rede. Zudem kündigte sie an, die bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen und alle entsprechenden Zahlungen der Kommission an Israel zu stoppen.
Bewertung der Lage und Kritik
Der SPD-Politiker Ahmetovic nannte die Lage in Gaza, im Westjordanland und in der gesamten Region „besorgniserregend“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Der Krieg in Gaza muss schnellstmöglich enden, um das dramatische humanitäre Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern und die verbliebenen Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas zu befreien“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Zudem kritisierte er den jüngsten israelischen Angriff in Doha scharf. „Das Völkerrecht gilt universell: Die territoriale Integrität souveräner Staaten darf nicht verletzt werden“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
