Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid plädiert für eine Änderung der NATO-Strategie in Bezug auf die Ukraine, die den Ukraine den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Gebiet ermöglichen könnte. Die endgültige Entscheidung bedarf jedoch einer gemeinsamen Entscheidung der NATO-Verbündeten, wobei die Position der USA von zentraler Bedeutung ist.
Schmids Vorschlag zur Aufhebung der Beschränkungen
Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat vorgeschlagen, dass die Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen militärische Ziele in Russland gestattet bekommen sollte. „Es macht Sinn, diese Beschränkung für Ziele auf russischem Gebiet aufzuheben“, äußerte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er betonte jedoch, dass eine solche Entscheidung von den NATO-Verbündeten gemeinschaftlich getroffen werden müsse.
Gemeinsame Entscheidungen im Fokus
Schmid erwähnte, dass gemeinsame Beschlüsse bisher immer Standard waren und auch der Linie des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) entsprechen würden. „Deswegen kommt es nun auch ganz entscheidend auf die Position der USA an“, teilte er mit.
Unterschiedliche Positionen der NATO-Vertreter
Bevor Schmid seinen Vorschlag vortrug, hatten sich bereits andere prominente Politiker geäußert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten sich ebenfalls für diese Änderung ausgesprochen. US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich offen für eine Strategieanpassung, während die US-NATO-Botschafterin Julianne Smith auf die bisherige ablehnende Position hinwies. Bundeskanzler Scholz hat bisher keine klare Position diesbezüglich bezogen und lediglich auf das Verteidigungsrecht der Ukraine verwiesen.
