Die SPD stellt sich gegen Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), nach denen Cannabis-Rezepte künftig nur noch nach einem persönlichen Arztkontakt ausgestellt werden sollen. Die Sozialdemokraten sehen dadurch Grundrechte von Ärzten und Patienten verletzt und kritisieren zudem mögliche Verstöße gegen EU-Recht.
SPD warnt vor Eingriff in Grundrechte
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD, Carmen Wegge, kritisierte im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ die geplanten Änderungen. Der Vorschlag greife in die Berufsfreiheit von Ärzten und in die Handlungsfreiheit von Patienten ein, sagte Wegge dem „Spiegel“. Nach ihren Worten „benachteiligt das Versandverbot Anbieter aus dem EU-Ausland erheblich und verletzt somit die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr“.
Persönlicher Arztkontakt statt Videosprechstunde
Nach den Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken soll es künftig nicht mehr möglich sein, medizinisches Cannabis über Online-Apotheken zu bestellen. Ein Rezept soll demnach nur noch nach persönlichem Kontakt mit einem Arzt ausgestellt werden und nicht wie bisher auch über Videosprechstunden.
Forderung nach verfassungskonformer Lösung
SPD-Politikerin Wegge fordert eine „verfassungskonforme, europarechtskonforme Lösung, die Versorgungssicherheit, Gleichbehandlung und digitale Zugänglichkeit gewährleistet“. Auf Union und SPD kommen im Bundestag damit weitere Diskussionen zu. Warken will das Gesetz nach den bisherigen Planungen noch in diesem Jahr verabschieden.
