Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. „Es ist schwer erträglich, wie Herr Merz versucht, Menschen mit Behinderungen sowie Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt dem „Stern“.
Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz hatte beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin angekündigt, dass auch „eine umfassende Ausgabenüberprüfung“ im Sozialrecht vorgenommen werden müsse. Dass es etwa über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, „ist so nicht länger akzeptabel“, sagte Merz am Mittwoch. Es müsse nach Wegen gesucht werden, „wie den zu Recht Bedürftigen genauso Rechnung getragen wird wie der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte“, kündigte der Kanzler an.
Schmidt will den Sozialstaat stattdessen stärken. „Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, den man nach Kassenlage zusammenstreicht“, sagte Schmidt, die als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende unter anderem für die Themen Arbeit und Soziales, Bildung und Familie zuständig ist. „Statt Förderungen pauschal infrage zu stellen, sollte Herr Merz sich lieber für eine bessere Unterstützung von Familien, für mehr Prävention und eine solidarische Finanzierung unseres Sozialwesens einsetzen“, forderte sie. „Wer den Sozialstaat nur unter dem Aspekt von Einsparpotenzialen betrachtet, hat die soziale Frage unserer Zeit nicht verstanden.“
Foto: Dagmar Schmidt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
