Ein Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes sorgt für Konflikt in der Koalition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner weist die Überlegungen entschieden zurück und wirft Reiche vor, Forderungen zu erheben, die mit der SPD nicht vereinbar seien.
SPD weist Arbeitszeit- und Rentenpläne zurück
SPD-Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner kritisiert den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind.“ Und weiter: „Sie würden nämlich diejenigen belasten, die für unseren Wohlstand schuften und oftmals weit weniger dafür bekommen, als sie verdient haben.“
Stegner mahnte, insbesondere die Regierungsmitglieder müssten den Koalitionsvertrag entschlossen und konsequent umsetzen, „statt Forderungen aufzustellen, die für den Koalitionspartner völlig indiskutabel sind“. Der Ex-SPD-Vize forderte Reiche auf, „eher nach einem höheren Beitrag derer mit den höchsten Einkommen und Vermögen Ausschau zu halten“.
Warnung vor Folgen für die politische Stimmung
Im „Tagesspiegel“ empfahl Stegner weiter: „Also, liebe Frau Reiche, vielleicht sollte Ihr Vorsatz für das neue Jahr sein, statt von (nicht vorhandenen) anderen parlamentarischen Mehrheiten zu träumen, in der Koalition anständige Arbeit abzuliefern, sonst profitieren einmal mehr die rechten Demokratiefeinde.“ Unionsfraktionschef Jens Spahn wisse, „dass diese Koalition zum Erfolg verdammt ist, wenn wir nicht wollen, dass die AfD Wohlstand, Frieden und Demokratie zerstören kann, weil die Parteien der demokratischen Mitte in den Augen der Bevölkerung versagt haben“, so Stegner.
