Der CDU-Parteitagsbeschluss gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse sorgt für deutliche Spannungen innerhalb der Koalition. Während SPD-Politiker auf den gemeinsamen Koalitionsvertrag pochen und von einer zugesagten Modernisierung der Schuldenbremse sprechen, begrüßen Unionsvertreter den Kurs der CDU und verweisen auf finanzielle Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
SPD pocht auf Koalitionsvertrag
Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt beim Koalitionspartner SPD auf heftigen Widerspruch. Der Koalitionsvertrag sehe „eine grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vor, damit diese „keine Zukunftsbremse“ bleibe, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).
„Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, sagte er mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Stegner rief die CDU auf, zu den Vereinbarungen zu stehen. „Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten – es ist bemerkenswert, dass man als Sozialdemokrat nicht nur die Junge Union, sondern die CDU insgesamt an diese konservative Tugend erinnern muss“, sagte er der Zeitung weiter.
Der frühere SPD-Vize sagte, der Koalitionsvertrag sehe „nicht vor, die Schuldenregel im Grundgesetz zu verschärfen und die Entscheidungen dieser Koalition für ein großes Investitionspaket wieder rückabzuwickeln“.
Unionsseite warnt vor neuen Schulden
„Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität haben wir weitere große finanzielle Spielräume geschaffen. Jetzt muss es heißen: Ausgaben priorisieren“, sagte dagegen Gitta Connemann, die als Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) nicht über die bereits beschlossene Öffnung der Schuldenregel hinausgehen will und den Beschluss ihrer Partei begrüßte. „Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Versprechen an nachfolgende Generationen“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium ebenfalls dem „Tagesspiegel“. „Damit Kinder morgen Gestaltungsspielraum haben – und nicht nur Zinslasten.“ Deshalb müsse man bei den „ungedeckten Schecks“ jetzt „Maß halten“.
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