Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt wirft der Bundespartei vor, im neuen Programmrat zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms die Themen Vielfalt und Migration unzureichend abzubilden. Nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft fehlen in dem Gremium sowohl fachliche Expertise als auch Stimmen mit Erfahrung struktureller Diskriminierung. Dies sende ein falsches Signal an die Parteibasis und unterschätze die politische Bedeutung von Integrationsfragen, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende Orkan Özdemir im "Spiegel".
Kritik an Zusammensetzung des Programmrats
Orkan Özdemir, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, äußerte sich im „Spiegel“ deutlich zur Besetzung des Programmrats, der die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der Partei leiten und koordinieren soll. „Es ist fast schon beschämend, dass die Bundes-SPD im Jahr 2026 einen Programmrat einsetzt, in dem Vielfalts- und Migrationsexpertise kaum verankert ist“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. „Ebenso fehlen erkennbar Stimmen, die strukturelle Diskriminierung aus eigener Erfahrung politisch einordnen können.“
Er kritisierte gegenüber dem „Spiegel“, er wundere sich, „wie man so ein wichtiges Thema ausklammern kann“. Özdemir, der für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, betonte weiter: „Das sendet auch ein falsches Signal an die Mitglieder: nämlich, dass ein wichtiger Teil von ihnen nicht gesehen und gehört wird.“
Hinweis auf ungenutzte Kompetenzen in der Partei
Özdemir verwies darauf, dass es innerhalb der SPD zahlreiche Mitglieder gebe, die selbst Migrationsgeschichte hätten oder im Bereich Integration arbeiteten. „Dieses Wissen entscheidet im Alltag über das Gelingen von Integration. Es darf im Grundsatzprogramm nicht nur indirekt repräsentiert sein“, sagte er dem „Spiegel“.
Warnung vor politischer Fehleinschätzung
Nach Ansicht von Özdemir trägt die Parteispitze die Verantwortung dafür, welche Schwerpunkte die SPD setze. Wenn Integration dabei nur als nachgeordnetes Themenfeld behandelt werde, „unterschätzt man die politische Dynamik der kommenden Jahre“, warnte er im Gespräch mit dem „Spiegel“. Integration sei „längst ein Macht- und Ordnungsthema“. Die SPD dürfe es nicht anderen Parteien überlassen, die Debatte dazu zu prägen.
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