Inmitten der Kontroverse um das UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA, das unter Verdacht steht, bei der Kooperation mit Deutschland Mitarbeiter in den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober involviert zu haben, bleiben die Meinungen in der Bundesregierung gespalten. Während einige auf eine Unverzichtbarkeit der Zusammenarbeit hinweisen, fordern andere einen umgehenden Stopp der Zusammenarbeit und Finanzierung.
Kontroverse Diskussion um UNRWA
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid (SPD), sieht zur deutschen Kooperation mit UNRWA keine Alternative, obwohl mehrere Mitarbeiter im Verdacht stehen, sich am Terrorangriff beteiligt zu haben. Er sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Das sind gravierende Vorwürfe, und es ist gut, dass UNRWA rasch gehandelt hat und diese aufklärt“. Er betonte dabei die Notwendigkeit der Arbeit der UNRWA für die Zivilbevölkerung in Gaza und warnte vor einer möglichen „Kollektivbestrafung“ von über zwei Millionen Menschen.
Forderungen nach Beendigung der Zusammenarbeit
Johann David Wadephul (CDU), stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion, drängt hingegen auf einen klaren Schnitt. Er forderte, dass die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA „sofort komplett suspendieren und alle Mittelzuflüsse stoppen“ sollte. „Jetzt haben Mitarbeiter den palästinensischen Terroristen offenbar aktiv geholfen, statt rein humanitäre Hilfe zu gewähren. Das ist inakzeptabel. Deutsche Steuergelder sollten nur für humanitäre Zwecke verwandt werden“, so Wadephul.
Kritik an der Reaktion der Bundesregierung
Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, kritisierte, dass die bisherige Distanzierung der Bundesregierung unzureichend sei. Das Auswärtige Amt hat Zahlungen an die UNRWA „temporär“ ausgesetzt. Beck äußerte gegenüber der „Welt“: „Das UN-Palästinenser-Hilfswerk UNRWA ist vom Scheitel bis zur Sohle von der Hamas korrumpiert“.
Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der grünen Partei
Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach von „ungeheuerlichen, sehr schwerwiegenden Vorwürfen, die sofort und lückenlos aufgeklärt werden müssen“. Sie betonte aber auch, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe in Gaza immens bleibe und dass das internationale Recht und die drohende weitere Eskalation dies klar gemacht hätten. „Deutschland steht hier in enger Absprache mit Israel“, so Brugger.
