Vor der kommenden Bundestagsdebatte zur deutschen Migrationspolitik hat der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Kristian Klinck die Forderung der Union nach Zurückweisungen an den Grenzen unterstützt. Gleichzeitig äußerte er Kritik an der SPD und CDU und forderte eine Verschärfung des asylpolitischen Kurses.
Klincks Forderungen zur Migrationspolitik
Kristian Klinck, der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete, schließt sich inhaltlich der Unionsforderung nach Zurückweisungen an den Grenzen an. „Ein eigenmächtiger Grenzübertritt durch neu zuwandernde Personen passt nicht in ein humanitäres Gesamtkonzept und sollte nicht möglich sein, sofern der Kernbereich des politischen Asyls nicht betroffen ist“, äußerte er gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). Von seiner eigenen Partei und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert Klinck eine Verschärfung des asylpolitischen Kurses. „Die SPD muss ihre Politik ändern“, sagte Klinck und wünscht sich, dass seine Partei die Kraft dazu hat, stärker steuernd einzugreifen.
Integration und Begrenzung der Zuwanderung
Um die bereits im Land befindlichen Flüchtlinge besser eingliedern zu können, hält Klinik eine Einschränkung der Zuwanderung für notwendig. „Wir müssen eine starke Gemeinschaft bleiben und massiv in die Integration der Menschen investieren, die schon bei uns sind. In dieser Situation kann es ein Ausdruck von Verantwortung sein, die Fluchtmigration weiter zu begrenzen“, erklärte er.
Kritik an der Union
Neben der Kritik an seiner eigenen Partei wendet sich Klinck auch gegen die CDU und deren Parteichef Friedrich Merz. Die Bereitschaft, auch Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, um eine Mehrheit für die Unionsanträge im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik zu erzielen, bezeichnet er als falsch. „Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wäre ein Tabubruch“, mahnte Klinck.
Klinck tritt bei der Bundestagswahl am 23. Februar erneut im Wahlkreis Plön-Neumünster an. Auf der SPD-Landesliste steht er auf Platz sieben und hat angesichts der derzeitigen Umfragewerte der SPD bislang nur geringe Chancen, über die Liste ins Parlament zu kommen.
