In den bevorstehenden Sondierungsgesprächen mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete vor Verschärfungen in der Migrationspolitik. Angesichts bereits beschlossener Reformen plädieren sie für eine Entschlossenheit in der Umsetzung statt weiterer Verschärfungen.
Appell zur Umsetzung bestehender Reformen
Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, betonte gegenüber dem „Spiegel“, dass die letzten Monate bereits umfassende Reformen in der Asyl- und Migrationspolitik hervorgebracht hätten, darunter das Sicherheitspaket und das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Klüssendorf macht deutlich, dass der Spielraum für weitere Verschärfungen minimal sei und erklärte: „Faktische Grenzschließungen sind mit der SPD unter keinen Umständen zu machen.“
Verfassungsrechtliche Bedenken
Auch der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff äußert Bedenken gegenüber den Forderungen der Union und sieht diese teilweise als verfassungswidrig an. Gegenüber dem „Spiegel“ hob er hervor, dass die Gespräche nur auf europarechts- und verfassungskonforme Regelungen abzielen sollten. Roloff sieht die Hauptaufgabe darin, die Integration zu fördern, was konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Arbeitsmarktintegration umfasst. Maßnahmen, die Gruppen pauschal schlechter behandeln, um Stimmungen zu bedienen, lehnt er ab.
Pragmatischer Ansatz gefordert
Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Helge Lindh plädiert für einen pragmatischen Ansatz in der Migrationspolitik. Nach seiner Ansicht sei es wenig zielführend, in einen Wettbewerb der Maximalforderungen einzusteigen. Stattdessen solle die Umsetzbarkeit der bestehenden Gesetze und Regelungen vor Ort sichergestellt sein, wie Lindh dem „Spiegel“ erklärte. Eine klare Position hat SPD-Chef Lars Klingbeil bereits formuliert, so Lindh: „Faktische Grenzschließungen sind keine Lösungen und tragbarer Weg. Sie sind weder national realisierbar noch in Bezug auf ein jetzt besonders gefordertes starkes, geeintes Europa sinnvoll.“
