SPD-Politikerin Rasha Nasr hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition darüber nachgedacht, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Ausschlaggebend waren für sie insbesondere Entscheidungen zum Familiennachzug und zu sicheren Herkunftsstaaten, die sie inzwischen kritisch bewertet. In einem Interview schildert sie, wie stark sie die innerparteilichen und politischen Konflikte belastet haben.
Zweifel an der eigenen Rolle im Bundestag
Die SPD-Politikerin Rasha Nasr sagte dem „Spiegel“, sie habe im Sommer 2025 ans Aufhören gedacht: „Ich bin in die Politik gegangen, um für etwas zu kämpfen. Aber gerade kämpfe ich ständig gegen etwas“. Im vergangenen Jahr habe sie daher erwogen, wegen der Migrationspolitik der schwarz-roten Koalition ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Zugleich betonte sie, es fühle sich „falsch an, aufzuhören, weil es gerade schwer ist“, wie sie als migrationspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“ sagte.
Belastung durch Entscheidung zum Familiennachzug
Besonders schwer gefallen sei ihr nach eigenen Worten die von Schwarz-Rot im vergangenen Jahr beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs. „Ich weine, wenn ich meine Tochter ein paar Tage nicht sehe, und stimme dann dafür, dass andere Familien getrennt bleiben.“ Dieser Widerspruch habe ihr „krass den Spiegel vorgehalten“, sagte Nasr dem „Spiegel“.
Heute würde sie der Aussetzung des Familiennachzugs nach ihren Aussagen nicht mehr zustimmen. Vor der Abstimmung habe sie sich jedoch unter Druck setzen lassen. „Mir wurde gesagt: ›Du willst nicht dafür verantwortlich sein, dass wir nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen.‹ Also habe ich mitgemacht. Dabei hätte ich sagen müssen: Wenn wir uns davor fürchten, mit der AfD eine Mehrheit zu bekommen, ist es vielleicht einfach ein beschissenes Gesetz“, sagte sie dem „Spiegel“.
Kritik an Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten
Die Entscheidung von Schwarz-Rot, dass die Bundesregierung künftig im Alleingang über sichere Herkunftsstaaten entscheiden kann, bezeichnete Nasr im Gespräch mit dem „Spiegel“ als „totale Scheiße“.
