Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete fordern, die im Bundeshaushalt 2025 geplante Streichung von rund 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung rückgängig zu machen. Sie wandten sich dazu in Briefen an den Bundesaußenminister sowie an die eigene Fraktionsspitze und Spitzen-Haushälter; darüber berichtet „Politico“ am Donnerstag.
Appelle an den Bundesaußenminister
Adressat eines Schreibens ist Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). „Mit großer Sorge verfolgen wir als Abgeordnete die Diskussion um die vorgesehene Streichung von Mitteln in Höhe von etwa 2 Millionen Euro für die zivile Seenotrettung im Haushalt 2025. Wir möchten Sie eindringlich bitten, Ihre Position noch einmal zu überdenken und sich dafür einzusetzen, dass diese Mittel erhalten bleiben“, heißt es in dem Brief, laut „Politico“.
Unterschrieben ist das Schreiben von zwölf Abgeordneten, neben Parlamentarische Geschäftsführerin und Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur unter anderem von rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge, arbeitspolitische Sprecherin Annika Klose sowie Innenpolitikerin Rasha Nasr.
„Das Auswärtige Amt trägt in besonderer Weise Verantwortung für die Wahrung von Völkerrecht, Menschenrechten und humanitären Werten“, schreiben sie in dem Brief, laut „Politico“. „Gerade deshalb ist es wichtig, dass Deutschland nicht an der Rettung von Menschenleben spart, sondern seine Glaubwürdigkeit in der internationalen Gemeinschaft unter Beweis stellt.“, heißt es weiter in dem Schreiben, laut „Politico“.
Schreiben an Fraktionsführung
Auch an die eigene Fraktionsspitze und die Spitzen-Haushälter wenden sich die Abgeordneten. In einem an Matthias Miersch, Fraktionsvize Wiebke Esdar, Thorsten Rudolph und Esther Dilcher adressierten Schreiben fordern sie, „diesen wichtigen Punkt weiterhin mit Nachdruck gegenüber dem Koalitionspartner zu vertreten“, laut „Politico“.
Zudem solle in der öffentlichen Debatte deutlich werden, dass nicht die Sozialdemokraten die Mittel kürzen wollten. „Es ist die Union, die auf eine Streichung drängt“, so die Abgeordneten, laut „Politico“. „Diese Klarstellung ist entscheidend, um die Entscheidung transparent zu machen und das Vertrauen in unsere Position zu stärken.“, heißt es weiter, laut „Politico“.
