Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen zur GEAS-Reform distanziert. Beide äußerten gegenüber T-Online Vorbehalte gegen Vorgehen und Form, betonten aber zugleich die Legitimität inhaltlicher Kritik an der Reform.
Distanzierung von rot-grünem Papier
Helge Lindh kritisierte den Vorstoß in deutlichen Worten. „Es ist legitim und notwendig, um die Umsetzung des GEAS zu ringen und die Einhaltung von Menschenrechten zu prüfen“, sagte Lindh am Dienstag dem Nachrichtenportal T-Online. „Ob es sinnvoll ist, bewusst provokativ die Koalition im Bundestag mit einem Papier zu brechen und zu erschüttern zu versuchen und auf Abgeordnete in die Richtung Druck auszuüben, ist indes fraglich.“ (T-Online)
„Bei solchen Papieren sollte man sich immer die Frage stellen, ob sie der tatsächlichen Verbesserung der Realität oder „eher der öffentlichen Selbstvergewisserung dienen, auf der richtigen Seite zu stehen““, so Lindh weiter (T-Online). Der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der Wuppertaler SPD ist, stellte zudem klar: „Es handelt sich um ein gemeinsames Papier der Arbeitsgemeinschaften zweier Parteien, es ist kein Papier aus dem Bundestag.“ (T-Online)
Nasr: Kritik ist „kein Koalitionsbruch“
Auch Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der SPD Rasha Nasr distanzierte sich von dem rot-grünen Schulterschluss. „Es gibt keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema. Die SPD braucht keine anderen Parteien, um kritische Punkte zu identifizieren – das tun wir aus eigener Verantwortung heraus“, sagte Nasr T-Online.
Zugleich äußerte Nasr Verständnis für die inhaltlichen Punkte des Papiers. Kritik an einzelnen Punkten der GEAS-Reform sei „kein Koalitionsbruch“ (T-Online), sondern Teil eines „verantwortungsvollen und völlig normalen parlamentarischen Prozesses“ (T-Online). Dass Parteigremien wie die AG Migration und Vielfalt auf problematische Punkte der Reform hinweisen, sei ihre Aufgabe (T-Online). Man nehme die Hinweise „sehr ernst“ (T-Online). Die SPD stehe zu einer humanen und geordneten Migrationspolitik, so Nasr. „Wir wollen, dass die Umsetzung der EU-Asylreform rechtsstaatlich, praktikabel und menschenwürdig erfolgt.“ (T-Online)
