Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hält wegen der Sparpolitik der Regierung die Streichung von Hilfsprojekten für unausweichlich. Der Etat des Entwicklungsministeriums soll im Haushalt 2025 gegenüber dem Vorjahr um knapp eine Milliarde Euro schrumpfen; der Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundestag, Wolfgang Stefinger (CSU), sieht darin eine Chance zur Neuausrichtung.
Kürzungen und Prioritäten
„Natürlich müssen wir priorisieren. Natürlich werden Projekte wegfallen. Anders geht es nicht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Spiegel“. „Ich will nichts beschönigen. In einer Welt von Krisen und Konflikten sind diese Kürzungen extrem schmerzhaft“, sagte Alabali Radovan.
Selbst für Uno-Organisationen werde weniger Geld da sein. Man müsse das Geld nun erst recht so einsetzen, dass jeder Euro wirke, sagte sie. Im Fokus könnten demnach bestimmte Regionen stehen, etwa der Nahe und Mittlere Osten und das nördliche Afrika. „Dieses Ministerium pflegt dauerhafte Kontakte in die ganze Welt, auch in schwierigen Zeiten. Deutschland hat auch Einfluss, weil wir verlässlich sind.“
Ausschussvorsitzender sieht Chance
„Es gab zu viel Wildwuchs. Zu viele Projekte, die nichts bringen. Wenn man feststellt, dass auch nach Jahren nichts besser wird, muss man den Mut haben, Projekte zu streichen und Zusammenarbeit zu beenden“, sagte Stefinger. „Es muss daher Veränderungen geben.“ Deutschland solle sich auf strategische Ziele und wichtige Partnerländer konzentrieren.
