Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) betrachtet die Sparpolitik, die unter der Führung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister verfolgt wurde, als wesentliche Ursache für die aktuelle Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft. In einem Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts wird die restriktivere Finanzpolitik seit 2023 angeführt, die die durch die Energiekrise bedingte schwache Wachstumsentwicklung noch verschärft habe, berichtet das „Handelsblatt“.
Wachstumsschwäche als Folge restriktiver Finanzpolitik
Robert Habeck vertritt die Ansicht, dass der finanzpolitische Kurs der Bundesregierung seit 2023 auf Haushaltskonsolidierung abzielte und entsprechend restriktiv ausgerichtet war. Laut dem Berichtsentwurf des Wirtschaftsministeriums wurde das Haushaltsdefizit in Deutschland nach der Corona-Pandemie und der Energiekrise schneller als in anderen Industrienationen reduziert. Öffentliche Investitionen des Bundes seien zwar gestärkt worden, blieben jedoch im internationalen Vergleich niedrig. Dies führte zu einer außergewöhnlich niedrigen Schuldenquote, allerdings „um den Preis“ einer „vergleichsweise schwachen konjunkturellen Entwicklung“ und eines „rückläufigen Potentialwachstums“, so der Berichtsentwurf.
Ungewisse finanzpolitische Zukunft
Das Ministerium warnt, dass die „finanzpolitische Unsicherheit zunächst noch erhalten bleibt“, da der Bund wegen des Bruchs der Ampelkoalition Anfang November weder den geplanten Nachtragshaushalt für 2024 noch den regulären Etat für 2025 verabschieden konnte. Als Folge sei von einer weiterhin restriktiv ausgerichteten Finanzpolitik auszugehen. Der Bericht stellt fest, dass allein durch den fehlenden Nachtragshaushalt 2024 Spielräume im Haushalt in Höhe von zwölf Milliarden Euro nicht genutzt werden konnten.
Ausblick auf den Jahreswirtschaftsbericht
Der Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts wurde kürzlich an die anderen zuständigen Ministerien zur weiteren Abstimmung versendet. Der finale Bericht soll Anfang 2025 vorgestellt werden. Die Einschätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums, wie sie im aktuellen Entwurf vorkommen, spiegeln die Herausforderungen wider, vor denen die deutsche Wirtschaft in der nahen Zukunft steht, und betonen die Notwendigkeit einer sorgfältigen finanziellen Planung und Entscheidungsfindung.
