Der Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), den Umgang mit der AfD im Bundestag zu verändern, sorgt für Spannungen im künftigen schwarz-roten Koalitionsbündnis. SPD-Politiker sehen darin eine Gefahr für die Zusammenarbeit und bekräftigen, dass es mit der AfD keinerlei Kooperation geben dürfe.
Spahns Vorstoß zur AfD sorgt für Kritik
Jens Spahn (CDU), Unionsfraktionsvize im Bundestag, hatte eine neue Debatte über den Umgang mit der AfD angestoßen. Er warnte davor, die vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestufte Partei ausschließlich mit „Geschäftsordnungstricks“ zu bekämpfen und forderte, die AfD im Parlament wie andere Oppositionsparteien zu behandeln. Dazu gehört nach Ansicht des CDU-Politikers auch, Abgeordnete der AfD nicht mehr grundsätzlich von Vorsitzposten in Parlamentsfachausschüssen auszuschließen. Unterstützung für diesen Ansatz kommt unter anderem von CDU-Abgeordneten wie Philipp Amthor.
SPD pocht auf klare Abgrenzung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisierte die Überlegungen deutlich und warnte im „Handelsblatt“ vor gravierenden Folgen für die künftige schwarz-rote Koalition: „Wenn Konservative das Verhältnis zur rechtsradikalen AfD normalisieren, also auf Deutsch gesagt, sich annähern wollen, legen sie die Lunte an eine mögliche Koalition mit der Sozialdemokratie.“ Stegner betonte: „Mit rechtsextremen Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Grund gemeinsame Sache.“
Rechte und Pflichten im Bundestag
Weiterhin forderte Stegner Spahn und dessen Unterstützer auf, ihre Haltung zu überdenken: Sie „sollten ihre Haltung überdenken, wenn man nicht an ihren Geschichtskenntnissen zweifeln oder gar annehmen soll, dass sie eine andere Koalition als die mit der demokratischen Volkspartei SPD bevorzugen.“ Gleichzeitig erinnerte er daran, dass AfD-Abgeordnete die gleichen Rechte wie alle anderen Parlamentarier hätten und auch die AfD-Fraktion ein Vorschlagsrecht wie jede andere Fraktion besitze. Weiter sagte er: „Das Anrecht, gewählt zu werden, hat dagegen niemand. Sozialdemokraten jedenfalls wählen keine Rechtsextremisten.“ (Quelle: Handelsblatt)
