Unions-Fraktionschef Jens Spahn warnt vor einem möglichen Abzug von US-Truppen aus Europa und sieht darin ein ernstes Alarmzeichen für die Sicherheit des Kontinents. Im Gespräch mit dem „Stern“ betont Spahn die Notwendigkeit, die nukleare Abschreckung in Europa neu zu organisieren und die amerikanische Abschreckung für Deutschland zu sichern.
Warnung vor US-Truppenabzug
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) äußert sich besorgt über die Unsicherheit hinsichtlich der Präsenz amerikanischer Truppen in Europa. Dem „Stern“ gegenüber erklärt er: „Ich war gerade in den USA, habe mich mit Regierungsmitgliedern getroffen. Die Warnungen sind eindeutig: Es gibt keine Garantie dafür, dass sie hierbleiben.“ Spahn hebt hervor, dass die USA in ihren Planungen „auf uns nur bedingt Rücksicht“ nähmen und ihre Pläne „kurzfristig ändern“ könnten. „Ich habe den Eindruck, das ist hier noch nicht eindeutig verstanden. Und das finde ich alarmierend“, so Spahn weiter gegenüber dem „Stern“.
Neuausrichtung der nuklearen Abschreckung
Im Hinblick auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen betont Jens Spahn die Notwendigkeit, die amerikanische Abschreckung für Deutschland zu sichern und gleichzeitig die nukleare Teilhabe in Europa neu zu organisieren. „Der Kanzler und ich sind uns völlig einig: Wir müssen die amerikanische Abschreckung für Deutschland sichern. Aber wir müssen parallel klären, wie sich die nukleare Teilhabe in Europa organisieren lässt“, erklärt Spahn dem „Stern“.
Fokus der USA auf China und Einordnung von Trump
Aus seinem Gespräch mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister in Washington, Stephen A. Feinberg, gibt Jens Spahn die folgende Einschätzung wieder: „Wenn ich mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister in Washington, Stephen A. Feinberg, rede, sagt der mir: Stellt euch drauf ein, dass wir all unsere Aufmerksamkeit auf China richten. Da können wir nicht einfach sagen: Uns doch egal.“
Zudem nimmt der Christdemokrat Jens Spahn US-Präsident Donald Trump gegen Faschismus-Vorwürfe in Schutz. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu schnell bei solchen Zuschreibungen landen“, sagt er dem „Stern“. Er verweist auf die lange rechtsstaatliche Tradition der USA: „Die USA sind ein Rechtsstaat mit sehr langer Tradition. Es gibt Regeln, Gewaltenteilung, klassische Mechanismen der Gesetzgebung. Klar, Trump stellt Institutionen infrage, er würdigt Teile der Gesellschaft herab – das verbietet sich alles. Gleichzeitig handelt er konsequent gegen ein Unrechtsregime wie die Mullahs im Iran. Also, faschistisch ist das noch nicht.“
