Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert für Deutschland im neuen Jahr eine klare Ausrichtung auf wirtschaftliches Wachstum. Wachstum sei die zentrale Voraussetzung, um Vertrauen zurückzugewinnen und die Lebenssituation der Menschen spürbar zu verbessern, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Wachstum ist die Schicksalsfrage dieses Landes“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bezeichnet Wachstum als „Schicksalsfrage“ für Deutschland im neuen Jahr. „2026 muss ein Jahr des Wachstums werden und nicht ein Jahr neuer Schulden“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wachstum ist die Schicksalsfrage dieses Landes.“ Damit wachse auch wieder die Zuversicht der Menschen.
Spahn sieht Deutschland wirtschaftlich im Hintertreffen. „Alle spüren, dass unsere Wirtschaft seit drei Jahren schrumpft, während uns der Rest der Welt davonläuft“, erklärte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die schwarz-rote Koalition müsse im neuen Jahr die Themen Produktivität und Arbeitskosten angehen. „Wir müssen die Sozialversicherungsbeiträge senken oder zumindest stabilisieren, damit Arbeit nicht teurer wird“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Gesetzgebung am Kriterium Wachstum ausrichten
Auf die Frage, ob der Fokus auf Wirtschaftswachstum auch ein Appell sei, dass die Koalitionspartner nicht mehr gnadenlos Parteipolitik machen und teure Wahlversprechen durchdrücken sollten, betonte Spahn im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir müssen mehr als bisher jedes einzelne Vorhaben auf die Frage überprüfen: Dient es dem Wachstum oder nicht? Das muss der Maßstab für unsere Gesetzgebung sein.“
Vertrauensverlust und politische Mitte
Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Regierung und das Erstarken der AfD sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, eine Pressekonferenz in Berlin reiche nicht aus, um Vertrauen zurückzugewinnen: „die Menschen müssen Veränderungen im Alltag, im Portemonnaie, bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz spüren. Erst dann ändert sich auch etwas an den Zustimmungswerten.“ Es habe in den vergangenen Jahren einen großen Vertrauensverlust gegeben, die Jahre der Ampel-Regierung hätten den Frust verstärkt. „Wir brauchen einen längeren Atem, als wir selbst anfangs gedacht haben“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Zum Zustand der Demokratie sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Gesellschaft sei weniger polarisiert, als man annehmen könnte. Umfragen zeigten, dass es eine sehr stabile und breite politische Mitte in Deutschland gibt. „Diese politische Mitte möchte gut und unaufgeregt regiert werden“, so Spahn. „Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu zeigen, dass wir das wollen und dass wir es können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
