Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der „Stadtbild“-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ stellte er sich hinter Merz, kritisierte die Reaktionen der vergangenen Tage und forderte die Koalition zum Handeln auf.
Verteidigung in der „Stadtbild“-Debatte
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der laufenden „Stadtbild“-Debatte gegen Kritik verteidigt. Im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“ sagte Spahn, Merz spreche aus, was die Mehrheit der Deutschen denke. Der linke „Empörungszirkus“ der vergangenen Tage gehe dabei an der Realität vorbei.
Spahn führte aus, die allermeisten Menschen hätten von Anfang an verstanden, was Merz gemeint habe. Es gehe nicht um Hautfarbe oder die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund in erster, zweiter oder dritter Generation, „die mit uns die Zukunft des Landes gestalten wollen“. Spahn nannte Hauptbahnhöfe und Marktplätze, „wo wir Verwahrlosung sehen, um Straßenzüge und Stadtteile, wo Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen, wo wir steigende Kriminalität haben“.
Kritik an SPD-Politikerin Esdar
Spahn kritisierte zudem SPD-Vize-Fraktionschefin Wiebke Esdar für ihre Teilnahme an einer Demonstration gegen den Bundeskanzler. „Opposition in der Regierung, das hat noch nie funktioniert, das geht auch nie gut im Ergebnis“, sagte der CDU-Politiker. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre wisse er, dass die Mehrheit der SPD-Wähler „ganz genau wissen, was der Kanzler gemeint hat, und seine Einschätzung teilen“.
Forderungen nach Maßnahmen
Die Koalition müsse nun aktiv werden. Dabei verwies Spahn auf Vorschläge der Ministerpräsidenten zur Durchsetzung von Recht, etwa im Ausländerrecht und beim Abschieben, aber auch zur Sicherheit an Bahnhöfen. Videoüberwachung oder künstliche Intelligenz könnten helfen, „dass sich alle mit und ohne Migrationshintergrund wohlfühlen“, sagte der Unions-Fraktionschef.
