Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) äußerte sich kritisch über die Amtsführung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) und ging davon aus, dass die US-Administration ihn für eine „lahme Ente“ hält. Spahn plädierte für eine proaktive Haltung Europas in transatlantischen Beziehungen und forderte eine handlungsfähige Regierung, um deutsche Interessen durchzubringen.
Spahn kritisiert Scholz‘ Amtsführung
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) ging in den Sendern RTL und ntv hart mit Olaf Scholz (SPD) ins Gericht und beschrieb ihn als „lahme Ente“. „Olaf Scholz ist ein Kanzler auf Abruf, er ist eine lame duck, wie man in den USA sagen würde“, sagte Spahn. Er unterstellte, dass auch jede US-Regierung, sowohl die amtierende als auch die nachfolgende, diese Einschätzung teile. Spahn ging sogar soweit zu sagen, dass „Olaf Scholz in Washington niemand mehr ernst“ nimmt.
Forderung nach handlungsfähiger Regierung
Um die nationalen Interessen Deutschlands in transatlantischen Beziehungen durchzusetzen, plädierte Spahn für eine handlungsfähige Regierung. „Wenn wir unsere eigenen nationalen Interessen in diesem transatlantischen Verhältnis durchbringen können wollen, dann brauchen wir eine handlungsfähige Regierung“, so Spahn. Er fügte hinzu, dass dies ein weiterer Grund für schnelle Neuwahlen sei.
Aufruf zu proaktiver Politik gegenüber den USA
Zudem forderte Spahn Europa auf, proaktiver gegenüber den USA aufzutreten. Seiner Ansicht nach sollte Europa einen Deal mit den USA vorschlagen. „Wir erheben Zölle auf US-Autos, die nach Europa kommen. Man könnte ja auch nach Washington fahren. Am besten nächste Woche noch, diese Woche noch und als EU mal sagen, lass uns doch einen Deal machen, lass uns doch schauen, wie können wir einen Handelskrieg, eine Auseinandersetzung vermeiden?“, so Spahn. Sein Aufruf zielte auf eine Stärkung des transatlantischen Handels und eine gemeinsame Haltung gegenüber China ab. „Das wäre mal agieren statt reagieren. Wäre mal was Neues“, schloss er.
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