Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dringt auf eine strikte Umsetzung der geplanten Sanktionen im Rahmen der Reform des Bürgergeldes. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) solle den Kabinettsentwurf nicht abschwächen und im weiteren Verfahren nur begrenzte Änderungen zulassen, fordert er. Hintergrund ist ein Koalitionsstreit über Anhörungen vor einer vollständigen Streichung von Leistungen für Bürgergeldempfänger.
Spahn warnt vor Aufweichung der Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer im Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes nicht zu entschärfen. „Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Außerdem machte der CDU-Politiker deutlich, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe.
Koalitionsstreit um Anhörung von Leistungsbeziehern
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten in der vergangenen Woche ihr Veto gegen den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Hintergrund ist die geplante Regelung, nach der Bürgergeldempfänger vor einer Streichung aller Leistungen noch eine Anhörung erhalten sollen. Bas will nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Betroffene – etwa psychisch Kranke und Menschen, die Angst vor Behörden hätten – nicht wegen einer Erkrankung Termine versäumen.
Härtefallregelung und Kernpunkte der Reform
Zu den von Bas angeführten Fällen sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Es gibt ja eine Härtefallregelung für genau solche Fälle. Aus dieser Ausnahmeregelung darf jetzt aber nicht die Standardregelung werden.“ Zur Ankündigung der Ministerin, dass die SPD im Bundestag noch Änderungen an der Reform erreichen wolle, erklärte Spahn weiter gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Natürlich reden wir im parlamentarischen Verfahren noch über Änderungen an einem Gesetz. Aber die Kernpunkte der Bürgergeldreform stehen. Die sind für uns politisch essenziell.“ Diese entsprächen nach seinen Worten auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Da wird es keine Abstriche geben.“
Die Reform des Bürgergeldes sollte bereits vom Kabinett verabschiedet werden, doch die schwarz-rote Koalition konnte sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. In der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch, der letzten in diesem Jahr, soll nun ein neuer Anlauf unternommen werden.
