Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen für die Vorschläge der Grünen zur Diskussion neuer Milliardenschulden gezeigt. Eine der zentralen Forderungen der Grünen ist, die Verteidigungsausgaben ab 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von der Schuldenbremse auszunehmen, was Spahn als klugen Vorschlag bezeichnet. Zudem betont er die Notwendigkeit eines entschlossenen Signals in Zeiten des Krieges.
Offene Diskussion über Schuldenpläne
Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, äußerte sich in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) positiv zu den Vorschlägen der Grünen, die Verteidigungsausgaben im Kontext der Schuldenbremse neu zu bewerten. „Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss“, erklärte er. Spahn setzte sich dafür ein, dass die Schuldenpläne von Union und SPD mehrheitsfähig werden. Er betonte: „Wer dem Aggressor Putin entgegentreten will, wer der Ukraine helfen will, auch wer der Deutschen Bahn beim Ausbau ihrer Schienennetze helfen will, der kann nur für diese Änderung sein.“
Kompromisse und Entschlossenheit
Spahn hob hervor, dass Kompromisse notwendig seien, warnte jedoch die Grünen davor, mit AfD und Linkspartei ein Signal der Entschlossenheit zu verhindern, welches Deutschland und Europa in Zeiten des Krieges dringend benötigten. „Der größte Gewinner wäre Putin“, so Spahn. Zudem lobte er die Grünen dafür, bereits frühzeitig den Charakter Wladimir Putins erkannt und den Bedarf zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr adressiert zu haben. Besonders betonte er die Rolle von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Da lag er früh richtig, das muss man anerkennen.“
Kontinuität in der Konsolidierung
Der CDU-Politiker bestand weiterhin auf den Kürzungswünschen seiner Partei und stellte klar: „Weder die Ausnahme für die Schuldenbremse bei der Verteidigung noch die Regelung für das Sondervermögen für Infrastruktur befreien uns von diesem Konsolidierungsbedarf.“ Er hob die Bedeutung der Schuldenbremse sowie des europäischen Fiskalpakts hervor und wies darauf hin, dass viele diese Herausforderungen unterschätzen würden. Spahn unterstrich, dass keine Schulden für den Konsum gemacht werden sollen, räumte jedoch ein, dass erhöhte Verteidigungsausgaben unumgänglich seien. „Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“
