Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die Politik der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt und ihre aus seiner Sicht erzielten Erfolge hervorgehoben. In seiner Rede betonte er unter anderem Fortschritte in Außen-, Verteidigungs-, Migrations- und Innenpolitik sowie in der wirtschaftlichen Ausrichtung Deutschlands.
Lob für außenpolitischen Kurs und Rolle Deutschlands
Jens Spahn
Politikwechsel in der Verteidigung und innere Sicherheit
In der Verteidigungspolitik habe die Regierung nach den Worten von Spahn einen „Politikwechsel“ eingeleitet. Die Bundeswehr werde mit den „notwendigen Mitteln“ ausgestattet. Zudem verwies er auf die Reform des Wehrdiensts.
Auch in der inneren Sicherheit sei einiges getan worden. Spahn nannte dabei unter anderem die Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei und die Einführung neuer Maßnahmen gegen häusliche Gewalt.
Migrationspolitik und wirtschaftliche Herausforderungen
In der Migrationspolitik sprach Spahn von deutlichen Fortschritten. Die Zahl der Migranten sei um 60 Prozent gesenkt worden, und auf europäischer Ebene sei das Konzept der sicheren Drittstaaten beschlossen worden. Er kündigte an, dass die CDU „weiterhin entschlossen“ an diesem Thema arbeiten werde, um „die demokratische Mitte“ zu stärken.
Spahn äußerte sich zudem zur wirtschaftlichen Lage. Er betonte die Notwendigkeit, die Arbeitskosten zu senken und die Produktivität zu steigern, um Wachstum zu fördern.
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