Der Mindestlohn-Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft auf scharfe Kritik von Unionsfraktionsvize Jens Spahn und der Wirtschaft. Sie werfen Scholz vor, die Tarifautonomie zu missachten und die Arbeit der Mindestlohnkommission zu untergraben.
Scharfe Kritik von Jens Spahn
Unionsfraktionsvize Jens Spahn verurteilte Bundeskanzler Olaf Scholz‘ (SPD) Vorstoß, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben, in einer scharfen Aussage gegenüber dem „Stern“. „Olaf Scholz muss sehr verzweifelt sein, das ist der letzte Strohhalm einer untergehenden Sozialdemokratie“, sagte Spahn. „Wenn der Kanzler meint, er kann Löhne per Interview festlegen, zeigt das seine Verachtung für Arbeitgeber und Gewerkschaften.“
Verletzung der Tarifautonomie?
Spahn, der ehemalige Bundesgesundheitsminister, hob hervor, dass die Tarifautonomie ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft sei. „Scholz bricht sein eigenes Versprechen. Denn er hatte zugesagt, den Mindestlohn einmalig politisch auf 12 Euro festzulegen, es fortan aber in die Hand der zuständigen Tarifpartner zu legen. Dieses Versprechen hat nicht einmal zwei Jahre gehalten.“
Wirtschaft zeigt sich empört
Auch in der Wirtschaft stößt der Vorschlag auf Kritik. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes, äußerte sich gegenüber dem „Stern“ empört: „Ein Überbietungswettbewerb der Parteien zur Mindestlohnhöhe ist unverantwortlich.“
Forderung nach Respekt für die Mindestlohnkommission
Hartges stellte klar, dass der DEHOGA Bundesverband jede Form der staatlichen Einmischung ablehnt. „Die Mindestlohnkommission ist verantwortlich für die Lohnanpassung und hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst ist“, sagte sie. „Wir erwarten, dass die Politik die Arbeit der Mindestlohnkommission respektiert. Eine weitere staatliche Anhebung des Mindestlohns bedeutet für die Mehrzahl der Unternehmen massive Personalkostensteigerungen und erzeugt einen starken Druck auf das gesamte Lohngefüge.“
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