Mit einem hauchdünnen Vorsprung haben die Grünen die Landtagswahl in Baden-Württemberg für sich entschieden. Laut vorläufigem Ergebnis kam die Partei von Spitzenkandidat Cem Özdemir auf 30,2 Prozent, während die CDU mit 29,7 Prozent nur knapp dahinter lag, wie das ZDF berichtet. Die AfD wurde mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft, während die SPD auf ein historisches Tief von 5,5 Prozent stürzte. FDP und Linke verfehlten den Einzug ins Parlament. Damit zeichnet sich eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition ab, die bereits seit 2016 regiert.
Grüner Jugend ist Özdemir nicht grün genug
Doch statt Einigkeit herrscht bei den Grünen nach dem Wahlsieg interne Zerrissenheit. Der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Luis Bobga, übt scharfe Kritik an Özdemir und wirft ihm vor, „keine grüne Politik“ zu betreiben. Besonders moniert Bobga Özdemirs Haltung zum Verbrenneraus, seine Zurückhaltung bei Umverteilungsfragen und die Nähe zum umstrittenen Ex-Grünen Boris Palmer, der als Özdemirs Trauzeuge gilt. „Er kann nicht alleine regieren, sondern muss das als Teil dieser Partei machen“, betonte Bobga bei RTL. Palmer, der 2023 aus der Partei austrat, solle „keine Rolle in der Regierungsbildung“ spielen. Özdemir selbst hatte im Wahlkampf betont, er wolle das Land „in der Mitte“ führen – ein Kurs, der bei Teilen der Basis auf Skepsis stößt.
Debatte über mögliche Koalitionen in Baden-Württemberg
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wies die Kritik der Jugendorganisation zurück und nannte sie „absurd“. Bei RTL/ntv sagte sie, man solle sich „freuen“ über den Erfolg, statt interne Konflikte zu schüren. Özdemirs Sieg sei „fantastisch“, besonders da er als erster Ministerpräsident mit Migrationshintergrund gelte. Bobga hingegen zeigte sich unbeeindruckt von diesem Symbol: „Was bringt mir jemand mit Migrationsgeschichte als Ministerpräsident, wenn seine Politik sich oft gegen Migrantinnen richtet?“ Die Spannungen verdeutlichen den Graben zwischen dem pragmatischen „Realos“-Flügel um Özdemir und dem linken Parteispektrum.
CDU sieht Ergebnis als erfolg
Während die Grünen mit internen Querelen kämpfen, wertet die CDU das Ergebnis als eigenen Erfolg. Trotz des zweiten Platzes habe man „deutlich dazugewonnen“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn der dpa. Er warf Özdemir vor, im Wahlkampf „alles, was grün an ihm ist, versteckt“ zu haben. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sprach von „gemischten Gefühlen“: Man habe zwar Stimmen hinzugewonnen, das Ziel einer CDU-geführten Regierung aber verfehlt. Die AfD, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 verdoppelte, bezeichnete sich selbst als „Gewinner des Abends“. Spitzenkandidat Markus Frohnmaier betonte, die Wähler hätten „konservative Mehrheiten“ gewollt – ein indirekter Appell an die CDU, über mögliche Bündnisse nachzudenken, die politisch jedoch ausgeschlossen sind.
Es folgen noch einige spannende Whalen in diesem Jahr
Die Wahl markiert das Ende einer Ära: Nach 15 Jahren gibt Winfried Kretschmann (Grüne) das Amt des Ministerpräsidenten ab. Sein Nachfolger Özdemir steht nun vor der Herausforderung, die zersplitterte Partei zu einen und gleichzeitig eine stabile Regierung zu bilden. Die SPD, die mit 5,5 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, zog erste Konsequenzen: Spitzenkandidat Andreas Stoch kündigte seinen Rückzug an. Auch FDP-Landeschef Hans-Ulrich Rülke übernahm die Verantwortung für das Scheitern seiner Partei. Die Landtagswahl ist zugleich der Auftakt für ein Superwahljahr mit fünf Urnengängen – die nächsten Entscheidungen fallen bereits in zwei Wochen in Rheinland-Pfalz.
